Stefan Schubert

Generalbundesanwalt:
700 Terrorverfahren im Jahr 2019

696 Terrorverfahren hat die Bundesanwaltschaft im Jahr 2019 neu eingeleitet. 400 dieser Verfahren wurden im Bereich islamistischer Terrorismus eröffnet. Das Sicherheitsrisiko durch den radikalen Islam stellt somit auch im Jahr 2020 die bedrohlichste Gefahr für die Bürger dieses Landes und die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Wir befinden uns mittlerweile im 5. Jahr der merkelschen »Grenzöffnungen«, wobei unsere mediale Sprachpolizei versucht, diesen Begriff weitgehend zu tabuisieren. Offiziell werden diese Sprachpolizisten im ehemaligen Land der Denker und Dichter auch »Journalisten« genannt. Wie immer man es auch bezeichnen mag, der 13. September 2015 wird als der Tag in die deutschen Geschichtsbücher eingehen, an dem Angela Merkel der Bundespolizei, vormals dem Bundesgrenzschutz, untersagte, Deutschlands Grenzen, die Identität des Landes, die Sozialsysteme und im Besonderen die Sicherheit der Bürger zu schützen. Wie sehr die Sicherheit des Landes durch diese grundgesetzwidrige Politik zerstört wurde, enthüllt der Autor in seinem aktuellen Buch Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht.

Auf Anfrage des Autors gab die Pressestelle des Generalbundesanwalts (GBA) aktuell die Anzahl der islamistischen Terrorverfahren für 2019 bekannt. Die genaue Anzahl der Terrorverfahren im Bereich Links- und Rechtsextremismus blieb der GBA wie meist schuldig. Man wolle keine Rückschlüsse auf die Überwachungsintensität dieser Szenen liefern, lautet die nicht nachvollziehbare Argumentation der Pressestelle. Befremdlich ist dieses Agieren zudem, da nach einer parlamentarischen Anfrage der Opposition die beiden Zahlen herausgegeben werden müssen und damit öffentlich werden. Aufgrund der vergangenen Jahre und den vorliegenden Terrorzahlen ist im Bereich des Linksterrorismus von unter fünf Verfahren und im Bereich des Rechtsterrorismus von unter vierzig auszugehen.

Mit 400 der insgesamt rund 700 Terrorverfahren fällt die Mehrheit aller Terrorfälle, explizit 57,5 Prozent, wie in den Vorjahren, in den Bereich des islamistischen Terrorismus. Die Analyse der Terrorzahlen der vergangenen Jahre sagt mehr über die tatsächliche Sicherheitslage im Land aus, als die unter Manipulationsverdacht stehende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aus dem Bundesinnenministerium. Der Verlauf des Flüchtlingsstroms und dessen höchst problematischer Anteil an Islamisten und Terroristen lassen sich somit direkt an den Zahlen des Generalbundesanwaltes ablesen.

2645 islamistische Terrorverfahren seit den Grenzöffnungen

Demnach leitete der Generalbundesanwalt seit 2015 insgesamt 2645 islamistische Terrorverfahren ein

→ 2015 wurden 108 Terrorverfahren mit islamistischem Bezug eröffnet.

→ 2016 hat sich die Zahl mit 201 islamistischen Terrorverfahren fast verdoppelt.

→ 2017 schlägt sich die Flüchtlingswelle mit 1052 Terrorverfahren in der Statistik nieder.

→ 2018 wurden 884 islamistische Terrorverfahren dokumentiert.

→ 2019 kommen weitere 400 islamistische Terrorverfahren hinzu.

Trotz der 2645 islamistischen Terrorverfahren ist es der Bundesregierung dennoch nicht zu peinlich, die Mär vom sichersten Deutschland aller Zeiten zu verbreiten. Anstatt dass große Medienhäuser den Verlust der inneren Sicherheit anprangern, übernehmen sie die vorgegebene Sprachregelung des Kanzleramtes meist eins zu eins. Bei diesem journalistischen Offenbarungseid würde man in autoritären Staaten längst von knallharter Regierungspropaganda sprechen, anstatt von einer unabhängigen, einzig faktenbasierten Berichterstattung.

Derweil können Bundesminister wie Heiko Maas öffentlich und unwidersprochen Falschnachrichten verbreiten: »Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen – außer vielleicht eine: nämlich dass die Flüchtlinge vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten, die verantwortlich sind für die Anschläge in Paris«, so der damalige Bundesjustizminister im ARD-Morgenmagazin.

Nun reicht ein Blick in die Pressemitteilungen des GBA aus, um zu erkennen, dass Terroristen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan in großer Anzahl als Terrorverdächtige ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Doch die immens gestiegene Terrorgefahr durch muslimische Flüchtlinge zählt zu einem der größten Tabu-Themen im Bereich der Inneren Sicherheit und wird sogar negiert. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in den 2645 islamischen Terrorverfahren durchaus jeweils gegen mehrere Personen oder Zellen ermittelt werden kann. Ein Terrorverfahren in der Statistik kann demzufolge auch zwei, drei oder mehr Personen betreffen. Verwendet man beispielsweise den kalkulatorischen Wert von drei Beschuldigten je Terrorverfahren, so würden bis zu 8000 islamistische Terroristen in Deutschland ihr Unwesen treiben. Und dabei handelt es sich nur um die behördlich bekannten Terroraktivitäten, das Dunkelfeld wird um ein Vielfaches höher liegen.

Ausländerterrorismus bildet zusätzlich ein großes Gefährdungsrisiko

240 Terrorverfahren im Jahr 2019 fallen, wie in den Vorjahren zuvor, in den Bereich »Bezug zum internationalen, nichtislamischen Terrorismus«. Hinter dieser Sprachregelung verbergen sich Straftaten ausländischer Terrororganisationen in Deutschland, wie die der kurdisch-sozialistischen PKK. Während die Bundesregierung einen Aktionsplan nach dem anderen in die Wege leitet, um die Zensur und Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Hate Speech weiter einzuschränken, bleibt die Bundesregierung in Bezug auf das Sicherheitsrisiko durch den radikalen Islam geradezu untätig: Gesetzesverschärfungen werden verabschiedet, Strafandrohungen hochgesetzt, und die Sicherheitsbehörden sowie die Justiz erhalten plötzlich eine massive personelle und finanzielle Aufstockung. Doch damit wird nicht etwa gegen salafistische Moscheen und radikal-islamische Gruppen und Netzwerke vorgegangen, sondern gegen Beleidigungsdelikte des Souveräns gegen die Herrschenden.

Als Resümee bleibt festzustellen, dass die islamistische Terrorgefahr in Deutschland extrem hoch bleibt. Jederzeit ist mit einem Anschlag durch einen Islam-Terroristen zu rechnen. Offiziell, um die beunruhigte und migrationskritische Bevölkerung ruhig zu halten, produziert die Bundesregierung hingegen Nachrichten, die einen Rückgang der islamistisch eingestuften Gefährder verbreiten. So sei die Zahl der potentiellen Islam-Terroristen vom Juli 2018 mit 774 Personen zum November 2019 auf 679 Gefährder gesunken, jedenfalls laut Innenminister Seehofer. Dass diese »gesunkene« Zahl eher als Umsetzung von politischen Vorgaben zu verstehen ist, als dass sie die tatsächliche Lage widerspiegelt, dürfte hinsichtlich der 2645 Terrorverfahren und den bis zu 8000 Terroristen in Deutschland deutlich werden.

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Mittwoch, 05.02.2020